Angebliche Schlupflöcher im neuen AÜG 2017?

Am 27.07.2016 wurde in der Sendung Plusminus (ARD) ein Bericht zum Thema Leiharbeit und dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf gesendet. In dem Bericht führt Herr Prof. Dr. Däubler aus, dass der neue Gesetzesentwurf neue Schlupflöcher zur Durchführung von Scheinwerkverträgen beinhaltet.

Aus unserer Sicht existiert dieses Schlupfloch nur in Bezug auf die Regelung zum Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Ent- bzw. Verleiher. Die wichtigen Regelungen zur Offenlegungspflicht und Höchstüberlassungsdauer werden durch dieses Schlupfloch nicht außer Kraft gesetzt und in diesem Bericht weder von Plusminus noch von Herrn Prof. Dr. Däubler erwähnt.

Laut Herrn Prof Dr. Däubler muss der Leiharbeitnehmer lediglich „erklären, dass er auf alle Fälle beim Verleiher bleiben will. Das er also nicht etwa zum Entleiher geht und wechselt. […] Diese Erklärung kann man natürlich als Werkvertragsunternehmer, der in Wirklichkeit Verleiher ist, auch initiieren, man kann das nahelegen […] und der [Leiharbeitnehmer] wird es dann im Zweifel auch tun, und damit ist der Mensch, der Scheinwerkverträge praktiziert, weitgehend aus dem Schneider.“

Die Aussage, dass der Leiharbeitnehmer dem Wechsel zum Entleiher widersprechen kann, ist korrekt. Ein Leiharbeitnehmer darf nicht kraft Gesetzes seiner Vertragsfreiheit beraubt werden. Was Herr Prof Dr. Däubler in diesem Beitrag jedoch nicht erwähnt, ist, dass diese Erklärung gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf nur innerhalb eines Monats abgegeben werden darf, sobald der Rechtsverstoß und damit der Anspruch auf den Arbeitsplatz beim Kunden besteht. Eine im Vorfeld unterzeichnete Erklärung ist demnach unwirksam. Dies bestätigt auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung sind Verzichtserklärungen auch bei eindeutiger Formulierung unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht klar war, worum es darin geht.

Weiterhin führt Herr Prof. Dr. Däubler aus, dass der Arbeitgeber, der dieses Schlupfloch nutzt, „allenfalls mit einer ganz bescheidenen Ordnungswidrigkeit“ zu rechnen hat. Betrachtet man ausschließlich die Regelung zum Arbeitsverhältnis, ist auch diese Aussage richtig. Der Beitrag lässt hierbei allerdings zwei wesentliche Punkte außer Acht:

Unserer Meinung nach wird durch das Schlupfloch weder der Verstoß gegen die Offenlegungspflicht noch der Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geheilt. Demnach muss bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht (nähere Informationen hierzu siehe hier) gem. §1 Absatz 1 Satz 5 AÜG i.V.m. §16 Absatz 1 Nummer 1c AÜG und §16 Absatz 2 AÜG mit einer Geldstrafe i.H.v 30.000,- Euro gerechnet werden.

Liegt eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrags vor, gilt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ab dem Einsatzzeitpunkt als zustande gekommen. Unserer Ansicht nach kann somit wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gem. §16 Absatz 1 Nummer 1f AÜG eine weitere Geldbuße i.H.v. 30.000,- Euro fällig werden.

Insoweit können hier die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes nicht ausgehebelt werden. Lediglich der Übergang des Arbeitsverhältnisses und die daraus folgenden Konsequenzen werden verhindert.

Mit freundlichen Grüßen –

Claus Weber & Peter Weber
Geschäftsführer der iks Gruppe