News zur AÜG Reform 2017


Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 im Newsticker


Equal Pay nach dem Jahreswechsel / Anpassung der TV BZ

Die Anforderungen des Gleichstellungsgrundsatzes nach § 8 des überarbeiteten AÜG von April 2017 führen ab Januar erstmalig zur gesetzlich geforderten Zahlung des Equal Pay.

Bereits im Mai wurden die TV BZ ME und TV BZ Chemie an die Anforderungen des § 8 Abs. 4 AÜG angepasst. Ende September teilten die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ mit, dass untenstehende TV BZ ebenfalls rückwirkend zum 01.04.2017 an die Anforderungen angepasst wurden. Die Anpassungen ermöglichen nun auch nach 9 Monaten eine Vergütung auf Basis der TV BZ.

  • TV BZ HK (IG Metall),
  • TV BZ TB (IG Metall),
  • TV BZ Kunststoff (IG BCE),
  • TV BZ Kautschuk (IG BCE),
  • TV BZ PE (IG BCE)
  • TV BZ KS (IG BCE)
  • TV BZ PPK (ver.di)
  • TV BZ Druck (ver.di)

Lediglich für den TV BZ Eisenbahn gibt es derzeit noch keine Lösung, daher wurde der Tarifvertrag in seiner bisherigen Fassung zunächst bis zum Jahresende verlängert.

Die TV BZ mit der IG BCE konnten zudem eine Lösung zur Frage der Nulldeckelung herbeiführen. Der minimale Branchenzuschlag soll rückwirkend ab dem 01.04.2017 1,5 % betragen.

Die Übergangsregelung für die 6. Stufe sieht für die TV BZ mit der IG Metall vor, dass diese erstmals ab dem 01.01.2018 zu vergüten ist. Für die TV BZ mit IG BCE und ver.di ist das der 01.07.2018.


1. April 2017: AÜG Reform tritt in Kraft

Am 01. April ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die iks Gruppe ist auf die kommenden Entwicklungen gut vorbereitet. Wir haben die gesetzlichen Forderungen in allen Bereichen umgesetzt. Mit iks bleiben Sie auf der sicheren Seite.


20. Februar 2017: AÜG Reform 2017 – aktuelle Entwicklungen

Die neuen Regelungen des AÜG greifen ab dem 1. April 2017, die ersten Konsequenzen in den Aufträgen werden sich dann im Januar 2018 zeigen. Erfahren Sie hier etwas über die aktuellen Entwicklungen.

Verhandlungen der Tarifpartner:

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, laufen im Hintergrund Verhandlungen zu den Tarifverträgen über Branchenzuschläge. Darüber hinaus finden Gespräche über den TV LeiZ statt. In diesem Zuge sollen die Tarifverträge auch den neuen Gegebenheiten, wie der Bestimmung der Höchstüberlassungsdauer und der Ermittlung des Equal Pay-Standards, angepasst werden. Wir erhoffen uns als Ergebnis praktikable Regelungen in den Tarifverträgen.

Fehler im Gesetzestext?

In diversen Fachaufsätzen liest man in letzter Zeit, dass die neuen Regelungen in ihrer Formulierung teilweise fehlerhaft bzw. missverständlich sind. Es wird verstärkt darauf hingewiesen, dass mit Problemen bei der Umsetzung der Reform zu rechnen ist.

Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit:

Abzuwarten bleibt auch die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die wohl erst Ende April zu erwarten ist. Es ist gut möglich, dass diese Anweisung abweichende bzw. klarstellende Regelungen vorsieht.


28. November 2016: Bundesrat beschließt die AÜG Änderungen

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November die vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.

 Offizielle Meldung des Bundesrates


16. Oktober 2016: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuregelung des AÜG

Das Gesetz erhält nun noch voraussichtlich im November 2016 die Zustimmung des Bundesrates und tritt zum 1. April 2017 in Kraft. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundestages.


30. Juli 2016: Angebliche Schlupflöcher im geplanten neuen AÜG?

Am 27.07.2016 wurde in der Sendung “Plusminus” (ARD) ein Bericht zum Thema Leiharbeit und dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf gesendet. In dem Bericht führt Herr Prof. Dr. Däubler aus, dass der neue Gesetzesentwurf neue Schlupflöcher zur Durchführung von Scheinwerkverträgen beinhaltet. Wir teilen diese Ansicht nicht.

Lesen Sie in unserem offenen Brief, warum der Beitrag von “Plusminus” zu kurz greift.